Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 157

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Alma-Ata (Almaty) in Kasachtan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 7. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Verfahrenshindernis im berufsgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen Beweisverwertungsverbot

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 2

Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" - Raumentwicklungsprogramm Mittleres …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.02.2019 zitiert von 4

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 21

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T1. , Flur 0, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Eine nicht exponierte exilpolitische Betätigung eines aus dem Sudan stammenden Asylbewerbers für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2019

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Shitomir/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert (richtig: Gegenstandswert) für das gerichtskostenfreie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 16

Antrag auf Zulassung der Berufung

Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 15

Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens

Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2019

Die Antragsteller sind miteinander verheiratete armenische Staatsangehörige und reisten am 04.08.2015 zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.02.2019

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.02.2019

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2019

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.02.2019

Gegenstand des Anordnungsverfahrens

Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2019

Zurückdrängung einwanderungspolitischer Belange durch die Erfüllung familiärer Pflichten in Form der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.02.2019 LS

Asylantrag i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 11.02.2019

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 2

Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens, auf das die Prüfung durch den Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.02.2019 LS

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit

Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 8

Die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 37

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV HA) für die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 11.02.2019

Der am 6. November 1996 geborene Kläger begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 2

Rückforderungsverjährung: rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 3

Am 4. Mai 2017 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2019 zitiert von 5

Aufschiebung der Abschiebung nach Italien wegen Rechtmäßigkeitszweifeln

Abschiebungsanordnung · Dublin-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2019

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.02.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2019 zitiert von 9

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2019 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin zu 2. erhobenen Klage 6 K 4256/18 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2019

Der Kläger erstrebt mit seiner Klage eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

Gerichtskostenvorschuss bei noch nicht beschiedenem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

In Fällen, in denen das Bundesamt - wie vorliegend - bereits ein Dublin-Verfahren durchgeführt hat und der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.02.2019

Verbot der Abschiebung in Bezug auf Armenien wegen gesundheitlicher Gründe

Verwaltungsrecht