Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 160

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ungeachtet der Frage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2019

Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.02.2019

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2019 LS

Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken

Einfügen · geschlossene Bebauung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.02.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 3

Über ihn ist nicht mehr in der Sache zu entscheiden, weil sich der Rechtsstreit, der dem angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 05.02.2019

Der Antragsteller möchte erreichen, dass eine Anordnung des Ruhens seiner Approbation als Arzt im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2019

Denn die Klage ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters

Wirksamkeit · Zustimmung durch die Trägerversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6a. Kammer Urteil 05.02.2019

Die am 1. Januar 1983 geborene Kläger zu 1. sowie die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung minderjährigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Flächen nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 5

Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 7

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

- die Nebenbestimmungen unter den Nummern 2.3, 2.4, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.6 der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS

Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen …

Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung · Verfolgung von Staatsbediensteten wegen ihrer Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.02.2019 LS

Eine dem Bescheid nicht beigefügte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Wenn die Behörde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erklärt, von zuvor beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2019

Erlass der Abschiebungsandrohung vor Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2019

Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 60

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 1

Hochbunker zu Hotel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.02.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen seine am 17.12.2018 verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Personalvertretungsrecht: abstrakter Feststellungsantrag

Jobcenter · Geschäftsführer · Abberufung · Zuweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 800 Euro je Semester von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.02.2019

1 Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und wohnt im deutsch-niederländischen Grenzgebiet auf der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.02.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr Wohngeld von September 2015 bis Dezember 2017 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS zitiert von 1

Die Kammer neigt zu der Auffassung, dass für eine Untersagungsverfügung gegenüber einem Realverbandsmitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 10

Seine Begründung, bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis wegen des Fehlens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS

Ein Realverbandsmitglied kann mit einer gegen den Realverband gerichteten Klage weder eine Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen Dulbin-Rückkehrern in Slowenien

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Sofern man im Rahmen der Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG bei leseunkundigen Personen eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 2

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.02.2019

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 04.02.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2019 LS

Austausch der Rechtsgrundlage bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen– Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Bestreiten des Zugangs einer Postsendung

Verwaltungsrecht