Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 167

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheides zur Erweiterung und zum Umbau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.01.2019

Anordnung der Beseitigung eines in einem Biotop angelegten Weges

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten …

Beurteilungszuständigkeit · Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2019

Kostenentscheidung nach Erklärung der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung aufgrund Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.01.2019 LS

Streitwert für beamtenrechtliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat - allerdings nur im Ergebnis - zu Recht angenommen, die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Die Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW ist keine öffentliche Last im Sinne von § 436 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2019 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Änderung der Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. November 1996 in B. /Kasachstan geborene Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Gerichts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.01.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Inwieweit erst nach einer gewissen Zeit eintretende Umstände im Rahmen der Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 19

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 7

Ob die Behörde in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.01.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 23.01.2019

Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte

Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2019 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.01.2019

Der Kläger stand im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens wegen erneuten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 75

Im Verfahren über die Aufnahme in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule ist die Gemeindezugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger beantragte zusammen mit seiner Ehefrau am 21. Februar 1996 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Der klagende Verein ist Träger der Freien Waldorfschule H. , einer einzügigen Grund- und Gesamtschule mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2019

Anspruch auf Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Streitigkeit nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen