Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 174

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

In diesem und in ähnlich gelagerten anderen Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin geht es um …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Insoweit kann offen bleiben, ob der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit Blick auf die begehrte letztlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Die Entgeltordnung Lehrkräfte bezeichnet mit „Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule“ ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 2, Flurstück 5...unter postalischer Anschrift F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Ausländer: Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung

Anhörung, Sprachkompetenz des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl

Rechtskraft der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Berichterstatter Urteil 11.01.2019 LS

Kostenerstattungspflicht einer Krankenkasse für Hilfeleistung durch Feuerwehr

Türöffnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine systemischen Mängel auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von Lehrkräften

Vornahme der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 15

Ausweisung wegen aufenthaltsgesetzwidrigem Aufenthalt ohne gültigen Pass

Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Passpflicht · Straftatbestand · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Es geht erneut um die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2019

Insbesondere ist er gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zutreffend eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Folgeantrag zu einer Abschiebungsanordnung nach Italien auf der Grundlage der Dublin-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

- Flurstück 2...– postalische Anschrift R... sowie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Anerkenntnisurteil 10.01.2019

Die Antragstellerin begehrt – auch nach Klarstellung – im Verfahren der einstweiligen Anordnung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Zur Bewertung des UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 6

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Übergang vom Studium zur Beschäftigung, hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 7. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

Verhältnis zwischen dem staatlichen Ausspruch des Entzugs der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 37

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Befristung · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Formerfordernisse bei Einlegung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Dem Kläger ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO auf seinen innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 7. Kammer Beschluss 10.01.2019

Der Antragsteller ist Leiter des Endoprothetik-Zentrums der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie der

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2019

Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in Wiedereinsetzungsfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Abwasserbeitragsbescheid reduziert wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

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