Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 176

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019

Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 8

Stellenbesetzung: Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Gebühren des Rechtsanwalts im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.01.2019 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

formelle Anforderungen an die Schriftlichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 9

Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 175

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 4

Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Einzelrichter Beschluss 08.01.2019

Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich hinsichtlich der in der Verfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 2

Abschiebung eines werdenden Vaters

Risikoschwangerschaft · Schutz der Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien

Abschiebungsandrohung · Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 08.01.2019 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Bemessung der Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung

Umdeutung in eine Beschwerde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Energiesparendes Bauen: Baumaterialien

Einhaltung der Anforderungen der EnEV · Wirtschaftlichkeit · Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Prüfungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Wahrung der Antragsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

1. Fachsemester Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2019 LS zitiert von 3

Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 07.01.2019

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist verbeamteter „(...)“ im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 07.01.2019

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 13

Die Beschwerde hat ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Antragsteller mit seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Subsidiärer Schutz für einen jungen Afghanen -hier.verneint-

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Würdigung der Persönlichkeit eines Waffenbesitzkarteninhabers unter Berücksichtigung seiner Angaben aus der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2019

Der Kläger, der eine sog. Erbenermittlung betreibt, ließ mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 durch sein C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS

Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen der beabsichtigten Berufsausbildung als Altenpflegekraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019

Die Kläger haben den zur Begründung ihres Zulassungsantrags allein angeführten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2019 zitiert von 3

Mit diesem Antrag und der korrespondierenden Antragsbegründung begehren die Antragsteller, zumindest bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.01.2019

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.01.2019 LS

Die örtliche Gerichtszuständigkeit bestimmt sich in Angelegenheiten, die der Zollverwaltung auf Grund von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2019

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem Kommunalverfassungsstreitverfahren im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 11

Schuldhafte Verzögerung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2019

Der Antragsteller studiert seit dem Sommersemester 2011 an der Antragsgegnerin im Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2019

Der Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des Tatbestandes, über den der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2019

Es geht um die Nutzung eines Raumes und den Zugang zu Räumen für die Arbeit des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen