Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 19

presserechtlicher Auskunftsanspruch · Informationsinteresse · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Willensbildung innerhalb der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2019

Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.11.2019

Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

Möglichkeit der Übernahme der Zusatzversorgung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Nachweis zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer …

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Anspruch auf die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter

Vergleichbarkeit der schweizerischen Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

"Alleinerziehend" i. S. d. Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Eine schutzwürdige Naturschöpfung im Sinne des Naturschutzgesetzes kann auch vorliegen, wenn sie erst nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 21.11.2019

Die am 00.00.1999 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2016/2017 die Klassenstufe 10 der H. -X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.11.2019

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit und begehrt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Homo- und Transsexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.11.2019

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Erteilung von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 13

Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.

Einrede der Verjährung und Berechnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Konkurrentenstreitigkeit – Ausschreibung für Einstellungsbewerber und Umsetzungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen