Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 51

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Der am 25. April 1946 geborene Kläger ist Eigentümer des Gebäudes L. Straße in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens zur Fehlerheilung Im Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 13

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 26. Februar 2018 - 8 B 1348/17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 56

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 17.09.2019

Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen nach Albanien

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2019

Der Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. L. in H. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 4

Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung

Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2019

Der am 00.00.1949 in B. (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger reiste am 31.10.1995 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2019

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

faktischer Vollzug

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.09.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.09.2019

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2019

Der Antragsteller besitzt mehrere hundert Bienenstände u. a. an den Standorten M. I (000000 J. , J1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 4

Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 Alt. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.09.2019

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 1

§ 5 Satz 1 NJAVO hindert das Landesjustizprüfungsamt im Rahmen der juristischen Staatsprüfungen nicht, die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2019

Immissionsschutzrecht – Windkraftanlage Alt Bennebek

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Schlussurteil 17.09.2019

Der 1979 geborene Kläger ist Altenpfleger, hat im Jahr 2014 eine Weiterbildung zum Pflegedienstleister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2019 zitiert von 2

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an eine Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.09.2019 LS

Droht ein Baum aus Wassermangel den Erdboden unter einem Gebäude auszutrocknen und damit Schäden zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Flüchtlingsrecht – Keine Verfolgung von Homo- und Transsexuellen in Malaysia-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich Anordnungen, die in einem wasserrechtlichen Bescheid getroffen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 22. August 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2019

Es bleibt offen, ob dem Kläger antragsgemäß Wiedereinsetzung in die von ihm versäumte Antragsfrist des § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 15

Die Pflicht des Dienstherrn, textliche Unterschiede der Beurteilungen von Bewerbern in einer ausschärfenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 16.09.2019

Der Kläger begehrt die Anrechnung von Zeiten früherer hauptberuflicher Beschäftigung auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 16.09.2019

Bemessung der (Sachleistungs-) Beihilfe bei Bezug von Halbwaisenrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin ist als zugelassene Rechtsanwältin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.09.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Zur Verfassungswidrigkeit des Urteils des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben