Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 66

OVG NRW Beschluss 16.08.2019

Die Klägerin beanstandet ohne Erfolg, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts betrage die zum Abstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er sein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2019

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 16.08.2019

Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.08.2019 LS

Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst geflohen ist, hat keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO (juris

EUV 604/2013) durch Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit für die Durchführung eines Habilitationsverfahrens und zu den Anforderungen an die Bildung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.08.2019

Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund …

verschärfte Haftung hinsichtlich der Rückzahlung · Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 4

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Anforderung an Verkaufsstelle, die ausschließlich Bedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 1

Der armenische Staat ist schutzfähig und -willig gegenüber Übergriffen Dritter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2019 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS

Zulässigkeit der Anrechnung einer Schadensersatzzahlung, die eine Beamtin aufgrund ihres Dienstverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.08.2019 LS

Versäumung der Beschwerdefrist durch Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 13

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan in der Fassung nach Durchführung eines ergänzenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Die 9-jährige Klägerin begehrt die Aufnahme in den Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizeiinspektion

Straftaten außerhalb von Bahnanlagen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Zum Maßstab der Berücksichtigung nachbarlicher Rechte im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 5

Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.08.2019

Die am 26. Juli 2010 geborene Antragstellerin und ihre Eltern sind muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 15.08.2019

Die Abschiebung ist auszusetzen, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 15.08.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 51

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 zitiert von 42

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

funktionaler und räumlicher Zusammenhang der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Assoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen und stets hier aufhältigen türkischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Anerkenntnisurteil 15.08.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 10

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.08.2019 LS

Erwerb und Besitz von >>Tingle<<-Pistole nicht erlaubnisfrei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.08.2019

Nach § 67 Abs. 7 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) können die Beteiligten in der Verhandlung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hatte sich im Jahr 2017 für die Teilnahme am Bremer Weihnachtsmarkt beworben

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 2

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 15.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 15.08.2019 LS

Duldungsverfügung zum Betreten eines Grundstücks sowie zur Befliegung mit einer Drohne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht