Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 83

VG Würzburg Urteil 10.07.2019

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Jahr 1997 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 10.07.2019

Insbesondere ist das erkennende Gericht hier örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob sog. Dublin-Rückkehrern in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung droht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 24

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2019

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 00.0.2017 Polizeivollzugsbeamter des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Sofern eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg bleibt, ist gegen die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 10

Dokumentationspflicht bei Besetzung beamtenrechtlicher Stellen

Beamtenrecht · Ausschreibungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2019

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.07.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland

Einzelfall eines einer Überstellung im Dublin III-Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.2019

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 12. Januar 2014 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.07.2019

1 Die Klägerin bringt auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofes vom 20.05.1976 - Rs. 104/75 - „E. Q. “ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.07.2019 zitiert von 2

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 09.07.2019

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid zur Erweiterung ihres auf den Grundstücken G01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Wasserrechtliche Ordnungsverfügung gegen Gülle- und Gärrestaustritte

Wasserrecht · Güllelagerung · Austrittsverbot · Immissionsschutz · Umweltvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.07.2019

Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Schengen-Visums rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2019

Der Kläger begehrt noch die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Schengen-Visums rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 09.07.2019 LS

Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 3

Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.07.2019

Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 09.07.2019

Der am 00. 00. 0000 in Alqosch, Distrikt Til Kaif (Tel Keppe), Provinz Ninive geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.07.2019

Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2019

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 und 4, 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylG bestimmen, dass dann, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.07.2019

Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid vom 23. Oktober 2018 die sofortige Vollziehung der ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.---straße in Gelsenkirchen (Gemarkung V. Flur , Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 18

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.07.2019 zitiert von 24

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2019 zitiert von 3

Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 3

Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Klägerin, deren einzige Gesellschafterin die G1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2019 LS zitiert von 1

Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Rumänien

Entscheidung über Abschiebungshindernisse bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht