Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 89

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 27.06.2019

Untätigkeitsklage wegen Berichtigung des Ausländerzentralregisters

Untätigkeitsklage · Ausländerzentralregister · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung bezüglich seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2019

Ob die Einführung und Nutzung der Monatsberichte der B... dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2019 zitiert von 12

Die Kläger sind die Vertreter des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft am Berufsschulzentrum des Landkreises C-Stadt im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht bei Errichtung von Schul-Teilstandorten

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Arbeitsleistung · Schulrecht · Teilstandort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.06.2019 LS

Red Notices und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Am 10. September 2011 schlossen der Beteiligte zu 1. und der beim Beteiligten zu 1. gebildete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel durch unterbliebene Zustellung eines Beweisbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Duldung einer Spielhalle abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung bei nachträglich erst bekannt gewordener Täuschung

Anwendungsvorrang landesrechtlicher Vorschriften vor VwVfG … · Zulässigkeit der Regelung eines Ausschlusses der Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 36

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren zugunsten der Erbengemeinschaft nach

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.06.2019

Aufnahme in die weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2019

Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.06.2019

Abweisung von Flüchtlingsschutzanspruch wegen Unglaubhaftigkeit der Konversion

Flüchtlingsschutz · Glaubhaftigkeit · Konversion · Asylgesetz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 3

Wohnsitzauflage für abschiebungsgeschützten Asylbewerber zur Förderung seiner nachhaltigen Integration

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 6

Im Hinblick auf die mit der Berufstätigkeit einhergehende er-hebliche soziale Stigmatisierung stellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 1

Über einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid kann in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin steht seit 2002 als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 12

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben