Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 113

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.05.2021 LS

Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung des aus der Umgebungsbebauung hervorgehenden Rahmens im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung eines Studierenden der Humanmedizin, während einer rund einstündigen Klausur am Sitzplatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere zur Erneuerung des Dachstuhls und zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO -

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2021 zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 LS

Zu den Anforderungen an ein Prüfungsprotokoll bei der Jäger- und Falknerprüfung.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO gebotenen Auslegung des Antrags davon aus, dass sich das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung einer Abgabe nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Weingut, zu dem zwei Flurstücke mit jeweils knapp über 1 000 m² auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2021 LS zitiert von 13

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine …

Möglichkeit des Selbsttests

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich seines Gewinns …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 17. Kammer Urteil 20.05.2021

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghauses auf dem östlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung eines islamischen Predigers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Der Kläger betreibt ein Weingut, zu dem ein Flurstück mit 10 783 m² auf der Gemarkung P. gehört

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (I.), den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.05.2021

Die ungarische Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.05.2021

Denn soweit der Antrag der Antragstellerin darauf gerichtet ist, für die von ihr beabsichtigte Konzertreihe …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Grabnutzungsgebühren mit Bescheid der Beklagten vom 16.08.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 2

Anordnungen zur sachverständigen Feststellung des bestehenden Zustands und des Instandsetzungsbedarfs eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der 1990 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzungen und Abordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 8

Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Antrag auf Fortsetzung …

Verwaltungsrecht