Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 38

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2022 mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2022

Asylrecht (Iran): Zulassung der Berufung wegen Gehörsverletzung in Form von falscher Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.12.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte, für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2022

Asylrecht: Zulassung der Berufung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2022

Asylrecht (Iran): Zulassung der Berufung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 4

Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes verletzen ihre Verantwortung für die regel-mäßige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.12.2022

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2022

Staatsprüfung für Lehramt: Terminierung der prüfungsrelevanten Unterrichtsstunde

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Prüfungsablauf · Terminvereinbarung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn – wie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.12.2022

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Datenschutzberaterstellen

einzelne Anordnung · Ausschreibungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Beamtenrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung eines Visums zum Elternnachzug

Familiennachzug · Visumserteilung · subsidiärer Schutz · Fiktionsbescheinigung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.12.2022

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat ursprünglich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Antrag vom 2. November 2022 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2022

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Prozessbevollmächtigte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihr drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.12.2022

Die am 00.00.1995 in B. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 4

Heranziehung einer Landesmedienanstalt zur Auskunftserteilung im Rahmen der vierteljährlichen Finanzstatistik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Rundfunkbeitragsrecht: Befreiung für Nebenwohnung

Erstattung wegen unzuständiger Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Ableitung der Familienflüchtlingseigenschaft vom volljährig gewordenen Stammberechtigten und Innehaben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2022 LS zitiert von 12

Die Frage, ob die Anwendung des § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 5

Nach dem Satzungsbeschluss über ein RROP kann nicht in weitere, abwägungsrelevante Ermittlungen eingetreten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht