Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.12.2021

Die Antragsteller sind die Eltern von M

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.12.2021

Schulpflicht und Masken- sowie Testpflicht an Schulen

Schulpflicht · Infektionsschutz · Kindeswohl · Verwaltungszwang · Grundrecht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.12.2021

OVG NRW – 2 A 1327/20

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.12.2021

Die durch im Original vorgelegte Personaldokumente ihres Herkunftsstaats ordnungsgemäß als afghanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 30.12.2021

Der Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, arabischer Volkzugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Corona-Pandemie: Normenkontrollantrag

Einzelfallbezug · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.12.2021

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 10

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 2

Ein Firmenjubiläum wie ein 100-jähriges Bestehen kann ein herausragender Anlass für die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2021

Zulassung zur Einführungszeit für Amtsanwaltsdienst

Eilverfahren · Zwischenregelung · Art. 19 Abs. 4 GG · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 2

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P ... ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2021

Familiennachzug bei staatenlosen Flüchtlingen mit verspäteter Visumantragstellung

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Dreimonatsfrist · Visumablehnung · staatenlose Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 17

Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sach- oder Rechtslage · Nutzungsuntersagung · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Zur Frist bei Untätigkeitsklagen im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Höhenmessung einer Mauer und Bauordnungsrecht

Bauordnungsrecht · Mauerhöhe · Geländehöhe · Ermessensprüfung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch durch den innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.12.2021 LS zitiert von 2

Öffnung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht