Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 2

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 4

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

Coronapandemie: Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Mit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2021 waren wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Aus ihren fristwahrenden Darlegungen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) im Schriftsatz vom 25. Mai 2020, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Die zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 27.12.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Beitragsbescheid des schweizerischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.12.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Gewerbeuntersagung · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.12.2021

Genehmigung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungskapazität

Krankenhausplan · Intensivbetten · Covid-19-Pandemie · Genehmigungsverweigerung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 27.12.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · Asylverfahren · Sicherheitspersonal · Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2021

Revisionszulassung: Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2021

§ 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 6a Satz 1, Abs. 6a Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 23.12.2021

Anspruch auf amtsangemessene Tätigkeit nach Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Formale Anforderungen an die Anzeige eines Bürgerbegehrens

Bürgerbegehren zur Frage der Errichtung einer … · Auswirkung des Abschlusses eines notariellen Kaufvertrages …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen

Glaubhaftigkeit des Vorbringens unwissentlicher Einnahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2021

Weitergabe der Beihilfedaten an einen externen Druck- und Versanddienstleister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 7642/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2021

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 14

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in …

Verwaltungsrecht