Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 9

Erfolglose Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.12.2022

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung von Kind mit asylrechtlichem Hintergrund

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylantrag · Kindeswohl · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Rechtsbehelfsbelehrung · Fristsetzung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Nutzung einer Halle als Postzustellstützpunkt ohne baurechtliche Zulassung

Baurecht · Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.12.2022

Außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium beantragt

einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Hochschulzugang · VwGO § 123 · Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022

Bestandsschutz bei geplanter Wohn- und Büronutzung eines ehemaligen Fernmeldenotdienstes

Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Bauaufsichtsrecht · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Verkehrsicherheit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.12.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flussbühne

Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht · Wasserrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Abschiebungsandrohung · Offensichtlichkeitsurteil · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Abstandsflächen · BauO NRW · Rücksichtnahmegebot · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.12.2022

Änderung der Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Zufahrt und Stellplätzen

Baugenehmigung · Naturschutzauflagen · Verkehrsanbindung · Stellplatznachweis · Bauverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Bürgerbegehrens

Mindestanforderungen an die Formulierung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 22.12.2022 LS

Setzt der Dienstherr in einem fakultativen Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Das Berufungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Die Kläger sind die Eltern ihrer am … … 2020 geborenen Tochter … (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2022

Die Klagepartei hat am 21.12.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Dezember 2019 ins Bundesgebiet ein und stellte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Denn der Antragsteller wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid der Antragsgegnerin, mit dem dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 22.12.2022

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.2017 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Der Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 9

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn der Beurteiler einen Beurteilungsentwurf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung in den …

Verwaltungsrecht