Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.12.2022

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022

Es geht um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 7

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Die Nutzung eines Wohngebäudes mit vier Gästezimmern mit jeweils 2 bis 4 Betten, Küche, 3 Badezimmern und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Italien

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Wirtschaftlich Beteiligte bei einem Rechtsstreit um einen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Auskunftsanspruch journalistischer Redakteurin über Wasserentnahmedaten

Pressefreiheit · Datenschutz · Auskunftsrecht · BayPrG · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge wegen fehlender formaler Voraussetzungen

Anhörungsrüge · VwGO § 152a · Gehörsverstoß · Formvorschriften · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Anbringung von Banner an Baudenkmal und Denkmalschutz

Denkmalschutz · Meinungsfreiheit · Ordnungsverfügung · Baugenehmigung · Erscheinungsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.12.2022

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren des Verwaltungsverfahrens

Bevollmächtigtenpflicht · Vorverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.12.2022

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.12.2022

Baugenehmigung-Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO-

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die (konkludente) Ablehnung der Verlängerung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Eine Einstufung als überwiegend dem Anliegerverkehr dienende öffentliche Einrichtung, die es rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht · Änderung der Eigentumsverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 21.12.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 8. Juni 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der gerügten Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Konkurrenz um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuschussvergabe · Nachrangigkeit · EUTBV · Leistungserbringer · Widerspruch

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Drittschutz · Interessenabwägung · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines Asylantrags …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.12.2022

Die Antragsteller wenden sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als politischer Flüchtling und Schutz gegen ihre Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch

Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht