Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es geht um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

Berücksichtigung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Verlängerung einer bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und gehören der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung, hilfsweise die Neuentscheidung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage

mittlere Höhe einer Außenwand · geringfügiger Rechtsverstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 21.12.2022

Insbesondere ist die in § 80Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan E. „Am W.weg“, den die Antragsgegnerin am 24. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2022 LS

Flughafen Frankfurt Main

Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter Probebetrieb

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer im Jahr 2017 unterbliebenen Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am S. … Weg, Nr. .“, den die Antragsgegnerin am 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihres Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan mit integriertem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Die Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Befristung der Zulassung als bekannter Versender sind mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2022

Die Klägerin begehrt einen Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung beantragter Beihilfe durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen