Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 5

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Verwaltungsrechtsweg gegeben: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung zum Anspruch auf Testung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da sich diese …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan E. … „B. …“, den die Antragsgegnerin am 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2022

Dies gilt bereits deshalb, weil das Verfahren mit auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur teilweisen Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Da die Antragsteller diesem Verständnis - insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. - nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 307/22 1 K 1887/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nach Klagerücknahmefiktion aufgrund der Bestimmungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.12.2022 LS

Der Einsatz eines mobilen Wahlbüros, bei dem die Stimmen an der Heckklappe eines Transporters abgegeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.12.2022 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit der Ausweitung einer zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten verfügten Abschaltung von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 2. Oktober 2020 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 817,10 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist bzw. war Halterin von insgesamt 29 Pyrenäenberghunden und verfolgt mit ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.12.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtschutz gegen seine mit Bescheid der Regierung von Oberbayern - Zentrale …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger nach den Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.12.2022 LS

Der Einsatz eines mobilen Wahlbüros, bei dem die Stimmen an der Heckklappe eines Transporters abgegeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

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