Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 6

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots, hilfsweise einer Grenzmarkierung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.12.2022 LS

Die Verhinderung eines Personalratsmitglieds bestimmt sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten streiten im Kern um die Frage, ob der Antragsteller sich bei Wahrnehmung seines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote

Begründungspflicht bei Verschlechterung · Einbeziehung von Stellungnahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 16.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 7

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2022

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Verteilung nach § 15a Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.12.2022

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung in den Irak

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · internationaler Schutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 3

(Teilweise) Revisionszulassung: Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 26. September …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Betreibern von Energieanlagen mit Sitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Die nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2022

Die am 0.00.0000 in D./Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der am 00.00.1967 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1974 geborene Klägerin zu 2. sind miteinander …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller, wohnhaft in M., S. Weg (einem Gemeindeteil der Antragsgegnerin), wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.12.2022

Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.12.2022 LS

Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Änderung eines Beschlusses

erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom 24.12.2013 bis 31.12.2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Prognoseentscheidung bei der schulaufsichtlichen Entscheidung über die Errichtung einer gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.0000 in C./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht