Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 7

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2022

Der Antrag der 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.12.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Bescheid vom 16.9.2022 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Bewertung der Umstellung einer zunächst ausdrücklich von der Grundstücksgemeinschaft... erhobenen Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihre Arbeitnehmerin W. H4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.12.2022

Für die am 22. April 2019 in I. geborene Klägerin wurde am 20. Mai 2019 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.12.2022

Die am 00.00.0000 in U. /Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Dem im Jahre 1969 geborenen Kläger wurden im Laufe der Jahre drei waffenrechtliche Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Festlegung eines Bereitstellungsorts für die Abholung anfallender häuslicher Abfälle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 8

Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet

Einholung eines Sachverständigengutachtens · "nachträgliche" Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Trotz des unterschiedlichen Wortlauts der bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG, 51 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide für den Abwasserkanalanschluss zweier Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen

Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin richtet sich als Nachbarin gegen einen Baugenehmigungsbescheid für den Neubau einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Zypern im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Mit dem Verwaltungsgericht ist - in Ansehung der Zulassungsbegründung - davon auszugehen, dass der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach Rechtskraft einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Senat versteht das bei dem Oberverwaltungsgericht am 12.12.2022 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schankwirtschaft in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Berufung ist insoweit jedenfalls nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.12.2022

Az.: 1 C 41/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen