Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2023/2024

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.12.2023 LS

Bergrecht – einstweilige Anordnung im Verfahren auf Verlängerung einer befristeten bergrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 29.12.2023

Der Antragsteller begehrt eine gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Streitgegenstand eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem sich der Antragsteller im Ergebnis gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2023

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.12.2023

Kürzung von Direktzahlungen wegen nicht genehmigter Flächennutzung

Direktzahlungen · Naturschutzrecht · Flächennutzung · Pachtvertrag · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 29.12.2023

Öffentliches Baurecht: Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2023

Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.12.2023

Asylrecht (Irak): Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Darlegungsanforderungen bei Divergenz · Grundsatzrüge und Gehörsverletzung · Maßstab für krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.12.2023

Eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, die die Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern verfügt hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2023

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen ein Visum zum Nachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 28.12.2023 LS

Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr

bereits erteilte Betriebserlaubnis · fehlerhafter Fahrzeugschein · behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.12.2023 zitiert von 9

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

Altenpflegeeinrichtung in faktischem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.12.2023

Zwangsgeldfestsetzung/Androhung Ersatzvornahme: Fiskus als Zwangserbe

Beseitigung von Baumängeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 28.12.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Kind im Wege …

Nachweis der Straffreiheit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Sehvermögen eines Fahrerlaubnisinhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2023 zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 28.12.2023 LS

§ 2 Abs. 1a BAföG ist - jedenfalls nunmehr - trotz jahrzehntelanger Untätigkeit der gesetzlich in § 2 Abs. 1a …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023

Dem Kläger wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung des Kreises R. vom 4. April 2019 (Az. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.12.2023

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Ausweisung

Ablauf des maximalen Zeitraums eines visumsfreien …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, 2002 geboren und verließ sein Heimatland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 5

Der Nachbar eines städtischen Grundstücks mit einem naturschutzrechtlich geschützten Baum kann selbst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam <p>3. Kammer</p> Urteil 27.12.2023 LS

Im Falle eines Berichtigungsbegehrens betreffend die Speicherung der Staatsangehörigkeit deutsch hat die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 1

Bei der Kalkulation der nach § 52 BHKG ersatzfähigen Kosten eines Feuerwehreinsatzes ist zwischen Kosten, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Streitwertbeschwerde bemisst sich nach der Differenz der Gerichts- und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2023

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Ermessensfehler bei der Auswahl des heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Revisionszulassung: Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.12.2023 zitiert von 8

Der Kläger meldete am 24. August 2019, gegen 18.30 Uhr, bei dem diensthabenden Beamten PHK K., Polizeiwache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!" …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2023

Die Antragstellerin begehrt als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 4

Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO

erforderliche Prognose

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Visumerteilung zur Wahrung familiärer Gemeinschaft

Familiennachzug · Art. 8 EMRK · Aufenthaltsgesetz · Ausnahmefall · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 6

Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2023

Rückforderung einer Subvention

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht