Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024

VGH Bayern Beschluss 30.12.2024

Erstattung der vom Kläger für den behinderten Auszubildenden D. S. während seines Besuchs der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.12.2024 zitiert von 2

Erstattung der für die Schulbegleitung des Hilfeempfängers B. I. im Schuljahr 2017/2018 aufgewandten Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.12.2024 LS

Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.12.2024 LS

Zuständigkeitskonzentration hinsichtlich bestimmter Asylbewerber-Herkunftsstaaten auf ein Verwaltungsgericht …

Dublin-Verfahren (Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2024 LS

§ 58 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW ermöglicht nicht die Bildung einer aus Fraktionen und Ratsgruppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Untersuchungsanordnung bei wiederholter langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 30.12.2024 LS zitiert von 1

Konsum von Medizinal-Cannabis

Änderung der Rechtslage während des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.12.2024

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 30.12.2024

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Kein (unbedingter) Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2024

Die Entschädigungssumme wird im Streitfall durch einen vom Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 27.12.2024

Der Antragsteller ist ein am ... 2004 in Ü. geborener türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.12.2024 LS

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei vorliegender Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU erhält der Familienangehörige einer freizügigkeitsberechtigten Person …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf von Nematoden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.12.2024 LS

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern

vorläufige Registrierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 27.12.2024

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen N02

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.12.2024 LS zitiert von 1

Der Antrag gemäß § 120 Abs. 1 VwGO (mit § 122 Abs. 1 VwGO) eignet sich nicht dazu, fehlende Vorgaben für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.12.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Fahrtkosten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.12.2024

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.12.2024

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Anträgen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.12.2024

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie jeweils hilfsweise die Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS

Ein Hängebeschluss/eine Zwischenverfügung im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 23.12.2024 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.12.2024

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, nach seinen eigenen Angaben ein am … 1991 geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Dienstunfähigkeit nach Erstellung eines Gutachtens eines Arztes der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Die Ausnahme vom Erlöschen der Anwärterbefugnis wegen Zeitablaufs unterliegt keinen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung seines Wiederspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024 zitiert von 1

Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Besetzung einer Beförderungsstelle als Schulleiter

Grundsatz vom höheren Statusamt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2024

Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 23.12.2024

Der Kläger, jemenitischer Staatsangehörigkeit, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens, reiste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter Anwaltshonorare können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Beendigung des Dienstes

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2024 LS

Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des BauGB § 34

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2024 zitiert von 3

Anhörungsrüge: erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Beschluss 23.12.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 19. Dezember 2024 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 23.12.2024

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 19. Dezember 2024 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 20.12.2024

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2024 LS

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 20.12.2024

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Personalratsmitglieds, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 20.12.2024 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2024

Zulassung der Berufung bei bauplanungsrechtlichem Vorbescheid

Bebauungsplan · Vorbescheid · Zulassungsgrund VwGO · bauplanungsrechtliche Zulässigkeit · Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht