Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2025

VG Gera 4. Kammer Urteil 30.12.2025 LS

Tierhalter: ordnungsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 30.12.2025

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.12.2025

Aussetzung der Vollziehung von Festsetzungsbescheiden für Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.12.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.12.2025

Der Kläger und Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren mit der Antragsschrift vom 13. Mai 2024 fristgerecht dargelegten Gründen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.12.2025 LS

Hochschullehrer: Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.12.2025

Die im Jahr 1970 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 VwGO glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 6

Dass die angefochtene im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 1 BauO NRW 2018 erteilte Baugenehmigung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.12.2025 LS

Gewährung einer Stellenzulage nach fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Widerruf der Bewachungsgewerbeerlaubnis unter Ziffer 1, die Schließungsverfügung unter Ziffer 2 und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den vom Rat der Antragsgegnerin am 10.5.2023 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 1

Der Schriftsatz der Klägerin vom 30. Juni 2023 ist (nur) als Antrag auf Zulassung der Berufung auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine gegenüber der Klägerin ergangene Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.12.2025 LS

Das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren betreffend ein (sofort vollziehbares) Vereinsverbot mit Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Verlegung ihres Trinkwasserhausanschlusses, um den Wasserzähler in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Wohngeld: einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 23.12.2025

„hiermit erhebe ich Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.12.2025

Der am 00.00.1998 in E./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Zinsen für einen auf Grundlage eines Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2025

Der 2011 geborene Antragsteller verfolgt gegenüber der Antragsgegnerin die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2025

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.12.2025

Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Der Senat legt die am 24. November 2025 beim Verwaltungsgericht eingegangene und als "Widerspruch" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2025

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 23.12.2025 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum bestandskräftigen Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.12.2025

Der Senat wertet das als "Widerspruch gegen die PKH-Ablehnung, Beschluss mit Datum 21.08.2023" bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation von Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 22.12.2025

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger zu 1), die am 00.00.0000 in H. geborene Klägerin zu 2), seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin der U. Kliniken V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

Kalkulation, gemeindlicher Eigenanteil · Nahverkehrskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 22.12.2025 LS

Dublin-Verfahren: systemische Mängel in Polen verneint

Verwaltungsrecht