Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 8

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Kläger hat die Beschwerde erst am 12.12.2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Bauantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Zulassung zur staatlichen Hebammenprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin beruft sich mit dem Zulassungsantrag allein auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten, mit der dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.12.2022

Nachbarschutz von Windenergieanlagenbetreibern im Bebauungsplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 39

Die Klägerin, welche in X. eine Gaststätte betreibt, begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Männern, deren Homosexualität bedeutsamer Bestandteil ihrer sexuellen Identität ist, droht gegenwärtig in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers, mit welchem er sich gegen den Verweisungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller macht mit der Antragsbegründung materielle Einwendungen gegen den Haftungsbescheid vom 6. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 5

Naturschutzrechtliche Befreiung und Kompensationsmaßnahmen für Fehmarnbeltquerung

Naturschutzrecht · Befreiung nach § 67 BNatSchG · Realkompensation · Planfeststellungsverfahren · Biotopschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 26. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben jordanischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des – von der Erschließungsstraße Kiefernweg aus betrachtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Sportwettbüro und hilfsweise die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Nachdem der Klägerin hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist, sieht der Senat davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 10

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung U. Flur 7, Flurstücke 1488/62 1501/62 und 62/86. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 39

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen auf Zweckentfremdungsrecht – Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

BaföG-Leistungen bei gesetzlicher Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

schwere Straftat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Läuten im Glockenturm der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen