Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Wird ein Grundstück durch textliche Festsetzung von einem festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbot für Kfz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Asyl Libanon: Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenen Palästinenser

UNRWA-Schutz · subsidiärer Schutz - bewaffneter Konflikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.12.2022

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 00-00 in C. (Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der im Jahr 1970 geborene Kläger - seit 1. Mai 2022 der Besoldungsgruppe A 13 (technischer Oberamtsrat) …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

Reichsbürgernähe

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019, mit dem diese den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. vom 2. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom 27.9.2018 Prozesskostenhilfe ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der „Q. “ (im Folgenden: Schule) in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem auf Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Zugang zu Informationen über Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags Sachsen-Anhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 10

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller war Inhaber eines Jagdscheins Nr. …, der bis zum 31. März 2022 gültig war

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil er …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung · Begriff der historischen Ortsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 13.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022

Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2022

Der Kläger studierte bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.12.2022

OVG NRW – 4 A 3106/21

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Studium im Studiengang Humanmedizin an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Einen gegenüber dem Kläger erteilten Bescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen