Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 126

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 10

Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers

Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung eines Irakers von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021

Zwar genügt die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021

Zwar genügt die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen rechtswidriger Versiegelung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Baurecht · Versiegelung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 5

Blockierung eines Twitter-Troll-Accounts

Kompromittierung eines behördlichen Twitter-Auftritts · Verwaltungsrechtsweg · Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 7

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2021

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Die Gewährung eines Umweltbonus für den Erwerb eines elektrisch betriebenen Neufahrzeugs setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 28.04.2021

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anwärterbezüge · Mindestdienstzeit · Rückforderung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 28.04.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS

Freivermietung von gebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin im ersten vorklinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.04.2021

Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer nicht genehmigten und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS

Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als Ferienwohnungen im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im Satzungsgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 53

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2021

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 3

Auch Frauen, die im Herkunftsland von Ehrenmord bedroht sind, können einer sozialen Gruppe im Sinne des § 3b …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.04.2021

Umfang und Reichweite von Nebenbestimmungen zur Zuwendungsbewilligung aus dem „Landesprogramm Wirtschaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2021 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.04.2021 LS

Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche

Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2021

Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 49

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 zitiert von 5

Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2021

Der 0000 geborene Kläger ist als Steuerberater Mitglied des Beklagten und streitet mit diesem über die von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.04.2021

Widerruf und Rückforderung eines Investitionskostenzuschusses an ein ehemals mittleres Unternehmen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides der Beklagten nach einem durchgeführten Einsatz ihrer rein ehrenamtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antragsgegner als Bürgermeister der Stadt Mügeln im Wege …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2021

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.04.2021

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 10

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 25

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel

Bestehen eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 27.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 27.04.2021

Die Klägerin beantragte unter dem 29.01.2016 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert