Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 128

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2021 zitiert von 1

Keine Eröffnung des deutschen Verwaltungsrechtsweges für die Durchsetzung von Eigenverwaltungsentscheidungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2021

Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der Naturschutzbehörde gegen rechtswidrige …

Naturschutzrechtliche Untersagung der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung

Farbgebung durch Bemalen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Zugang zu Aktenmaterial betreffend den RdFunkÄndStVtr15 RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2021

Der 1987 geborene Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Paschtunen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.04.2021

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 LS

Auch in den Fällen, in denen kein erneuter Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland gestellt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2021

Der 26 Jahre alte Kläger ist ein nigerianischer Staatsangehöriger aus der Stadt Damboa im nordöstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Asylrecht (Syrien) Syrien

keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen ( …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist mit Heilpraktikererlaubnis vom 8. Juli 1987 als Heilpraktiker tätig und hat seinen Praxissitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2021

Der 1998 geborene Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Hazara und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Heilpraktikerin tätig und hat ihren Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. Mai 2021 (Datum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 23.04.2021 LS

Anspruch eines Mitglieds der Gemeindevertretung auf Erstattung von im verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 23.04.2021

Der 26 Jahre alte Kläger ist ein nigerianischer Staatsangehöriger aus der Stadt Damboa im nordöstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 26. September 2010 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2021

Die Antragsteller haben keine tatsächlichen Umstände für einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.04.2021 LS

Anordnungsanspruch: keine Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, keine Aufenthaltserlaubnis aus familären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Die Kammer nimmt den Antrag des Antragsgegners,

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 23.04.2021

Der nach eigenen Angaben 1998 geborene Kläger ist somalischer Staatangehöriger vom Volk der Somali und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 8

Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2021

Beamte der Bundespolizeiinspektion S. trafen den Kläger am Abend des 29. Oktober 2013 in einem von Österreich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Von einer Verweisung der Sache entsprechend § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO an einen Güterichter, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Heilpraktikerin tätig und hat ihren Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Die Bestimmungen zur Einziehung einer Grünanlage in § 2 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Wehrpflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2021

Die Kläger begehren (nunmehr) die Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 39

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.-straße 98 in E. Sie wenden sich gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 172/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

April 1XXX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Genehmigungsfreiheit eines Kahlhiebs

Möglichkeit der Erteilung einer Kahlschlagsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.04.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen