Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 134

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2021

Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 2

Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2021

Auch der gesonderte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg (dazu unter II. 1 d)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich des alten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2021

Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.04.2021

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. November 2018, die ihm unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.04.2021

Eine für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltende Zwischenentscheidung trifft das Gericht in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 16

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 49

Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.04.2021 LS

Coronapandemie: Click & Meet

Pflicht zur Terminreservierung in Autohäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge am 5. April 1996 geborener sudanesischer Staatsangehöriger islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen im von ihm herausgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Umfang des Anspruchs auf Einsicht in die Niederschriften eines …

Gelegenheit zur Stellungnahme zeitlich vor der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2021

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung der Zeit der Ableistung von Zivildienst als weitere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 3

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Freizeit und Sport"

Außenbereichsgrundstück im Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.04.2021

Zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot infolge einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2021

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 3

Anerkennung des Zivildienstes als Erfahrungszeit im Rahmen der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Die begehrte Beiladung der Frau O. C. kommt im Rahmen des § 65 Abs. 1 VwGO schon deshalb nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.04.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 K 100/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 5

Aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften durch die ungesicherte Lagerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS

Die Anhörungsrüge gegen den eine Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss ist kostenfrei; über sie …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die vom Antragsteller selbst eingelegte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2021

Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Infektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht