Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 150

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf technische Hilfsmittel und Zeitverlängerung bei Legasthenie in der Schulbildung

Schulsonderpädagogik · Behindertenrechte · Einstweilige Anordnung · Beeinträchtigungsausgleich · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Streitgegenstand ist die Entscheidung des Antragsgegners, den nach der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist vor dem Hintergrund der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung durch die Beklagte, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 17.03.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 1

X... GmbH: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Streitwert bei Verpflichtung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 1

Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpfügens nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 4

Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021

Az.: 3 A 384/19.A 8 K 1729/18.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

§ 16 Abs. 1 NBauO begründet eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht, die neben die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2021

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 5 AsylG i.d.F. des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 93/21 3 L 170/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Abschiebungsandrohung in Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Tadschiken und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 4

Es hat angenommen, im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags sei weder das nach § 80 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Keine Rückgabe beim Transfer nicht angemeldeten, präventiv sichergestellter Barmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seines Beschlusses hat das Verwaltungsgericht - soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Kein Anspruch auf Rückübertragung vorsorglich abgegebener Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2021

Die Kläger begehren als dessen Initiatoren und Vertretungsberechtigte die Zulassung des Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Afghanistan: Abschiebungsverbot

"faktischer Iraner" · Corona-Pandemie · Rückkehrerhilfen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 16.03.2021

Die 1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

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