Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 16

VG Münster Urteil 01.12.2021

Die Klägerin zu 1) ist am 00. B. 0000 geboren und nach eigenen Angaben pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Es kann offenbleiben, ob die Anträge nicht unzulässig sind, weil dem Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

Gebühren für ein Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Vor Erlass einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 01.12.2021

Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 01.12.2021

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Eine Untersuchungsaufforderung, die unmittelbar und unbedingt eine psychiatrische Exploration anordnet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2021

Der 19... geborene Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin und wird als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 17

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10a. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

1) § 71a Abs 1 AsylG steht offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art 33 Abs. 2 lit. d und Art 2 lit q …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Insbesondere ist der Antragsteller im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgetragenen, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Vorteilslage · keine vorherige Abschnittsbildung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 30.11.2021

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.11.2021 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht es abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Zeitraum von Juli 2016 bis zum Jahr 2020 gewährte Beamtenbesoldung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Die Klägerin betreibt in der S. . 85, Q. , einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 8 K 9/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Der Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 20

Die am … 1965 geborene Klägerin steht als Universitätsprofessorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks F.‑straße 12 in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen