Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 161

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 26.02.2021

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung O. und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 26.02.2021

Der Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 10

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021

Eine Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsvollstreckung zum Wasserzählerwechsel

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung · Sofortige Vollziehung · Wasserzählerwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021

Ausbaubeiträge- Dorfstraße/Breitenkamp -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung des Beklagten über seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte unter Verwendung eines bei der Beklagten am 30. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 26.02.2021 LS zitiert von 12

Abschiebunssituation für einen leistungsfähigen erwachsenen jungen Mann aus Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Jahr 2013 ein Asylantrag in Schweden sowohl unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2021

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 6

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Kleberetainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 26.02.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids, mit dem der Kläger zum Ersatz von Kosten für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 3

Bauaufsichtliche Verfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verhältnis zu zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 26.02.2021

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Erwachsenenbildungsrecht – Gewährung von Bildungsfreistellung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 4

Der am gestrigen Tage eingegangene Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird aus den Gründen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks unter der Anschrift A..., wendet sich gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt mangels einer im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 12

Die schlechte humanitäre Lage in Mogadischu und ganz Somalia wird nicht zielgerichtet von einem Akteur im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 25.02.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Bescheidzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft

Ersatzzustellung durch Niederlegung bei genereller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben