Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 172

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.02.2021

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragsteller sind iranischer Staats- und persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten …

Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure

Saarland · CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 10.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.02.2021 LS

Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.02.2021 LS

Behandlungsmöglichkeiten von schweren Nierenerkrankungen in Nepal.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.02.2021

Die Klägerin, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 7

Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der Fachausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger stand seit dem 1. Oktober 2012 als …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.02.2021

Revisionszulassung: sechzigjährige Schutzfrist von Unterlagen

Verschlusssache gemäß § 4 SÜG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS

Gegen die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig, die Androhung der Abschiebung und die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.02.2021

Der im September 1955 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks. 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Rechtsgrundlage für die Hausnummernvergabe in Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung des VG

eingeschränkter Prüfungsmaßstab · Vorgreiflichkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Die Geltendmachung einer Sondernutzungsgebühr setzt, soweit nach der Sondernutzungssatzung Schuldner auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.02.2021

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu …

Verwaltungsrecht