Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 179

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2021

Der Kläger ist Anwohner der G. -Straße in V. und wohnt im Haus Nr. 2. Er verfügt über kein Kraftfahrzeug und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 28.01.2021

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. bzw. 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung für Eilrechtsschutzantrags gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2021 LS

Nach der gesetzlichen Systematik ist ein Ausländer, dem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, entweder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am ... 1979 in Beno-Yurt geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen Studienrat nach Berliner Recht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2021 LS

Anspruch auf Bescheidung eines Antrages

Auskunfts- und Beratungspflichten einer zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Zur Genehmigungsfreiheit von Zelten, die fliegende Bauten sind, und zur Genehmigungspflicht von so genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Heranziehung des Erbbauberechtigten zum Wasserverbandsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.01.2021

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin trat am 1. August 1996 - zunächst als Angestellte - in den Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00. 00. 1994 nach eigenem Vorbringen in U. (Eritrea) geborene Kläger reiste am 30. September 2015 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00.00.1985 in K. Damaskus/Syrien geborene Kläger ist ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021

Der am x geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 23

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2021

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Die aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht zur Begründung der Bewertung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 27.01.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.01.2021

Recht der Ausländerbehörde auf Änderungen bzw. Streichung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Asylverfahren: Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige, die vor Erreichen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Auswirkung der Pandemie · alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin

Begründungsmangel und Leistungsverschlechterung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges

Begründung der Sofortvollzugsanordnung · naturschutzrechtliches Betretungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.01.2021

Zwischenregelung im vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Hängebeschluss · vorbeugender Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG · Eilverfahren · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht