Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 19

9.592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.592 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Streitigkeiten, welche die Zulassung eines Soldaten zu einer höherwertigeren Laufbahn betreffen, sind den …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld aus Drogengeschäften

Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2021

Der am 00.03.1969 in Alma-Ata (heute: Almaty, Kasachstan) geborene Kläger, T. I. , ist kasachischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer gesetzlich fingierten Genehmigung zur Begründung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1996 in N. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.11.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 14.11.2021, das nur unter Gliederungspunkt „D1.“ ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 3

Klageerhebung: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 3

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 4

Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021

Erteilung eines Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 1

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.11.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 32

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 15

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 2

Der Ausnahmetatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Volljährigkeit in Algerien

Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 24.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei abgelehntem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Dublin-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 - Am B. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.11.2021 LS

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (entgegen Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.11.2021

OVG NRW – 12 B 1723/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen