Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 45

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 2

Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 06.10.2021

Der Kläger steht als Lehrer an einer Mittelschule in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Einem arbeitsfähigen, alleinstehenden, anerkannt schutzberechtigten Mann droht in Griechenland keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Zuerkennung subsidiären Schutzes, hilfsweise die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren mit der Berufung die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 3

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, weil es dem Antragsteller an der – auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.10.2021

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.10.2021 zitiert von 1

Die im September 2018 in Bremen geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zu der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Fahrtenbuchauflage

standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.10.2021

Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.10.2021

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Untersagung, Lebensmittel mit der Zutat „Nutzhanfextrakt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zurückweisung seiner Anfechtung der Gemeinderatswahl in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.10.2021 zitiert von 8

Eine Räumung von Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme und eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.10.2021

Es kann offen bleiben, ob das Begehren der Antragstellerin, zukünftig am Schulunterricht nach einer Testung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 19e AufenthG, sondern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist vorliegend die Gemeinde S... nicht notwendig beizuladen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 7

Soweit der Antragstellerin meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 06.10.2021 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Berichterstatter Beschluss 06.10.2021 LS

Zum rechtlichen Status des Verwaltungsstreitverfahrens während eines gerichtlichen Güteverfahrens nach § 278 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.10.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 13. März 1987 in H. L. , Eritrea, geboren und eritreischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein die Zustimmung zu einer Kündigung tragender besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.10.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 23. April 2000 in C. D. , Nigeria, geboren und nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf dessen Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.10.2021

Revisionszulassung: Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 1

Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstandete Unterbringung von Zeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht