Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 64

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2021

Asylantrag von iranischer Mutter und Tochter abgelehnt

Asylrecht · Verfolgung · Religiöse Minderheit · Iran · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob – was der Antragsgegner in Abrede stellt – der Antragsteller bereits einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

B. Dieser Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.08.2021

Ausländerrecht – Einstweiliger Rechtschutz -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.08.2021 LS

Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

Streitwerthalbierung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Durchführung einer Planfeststellung für einen Strommast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Lärmschutz · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit der Kläger zu 2. die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 3

Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2021

Zuweisung einer Notunterkunft zur Abwendung von Obdachlosigkeit

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Obdachlosigkeit · Unterbringungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz bei krimineller Vorgeschichte

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · kriminelle Vorgeschichte · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.08.2021

Der am 1. Januar 1993 in Geleb/Zoba Anseba geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin, nach eigenen Angaben eine am 19. Dezember 1979 geborene kamerunische Staatsangehörige, reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.2021 LS

§ 15a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 4 WOPersVG ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2021

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften

Personalratswahl · Wahlunwirksamkeit · Briefwahl · Wahlvorstand · Wahlöffentlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz

Zugehörigkeit einer Rundfunkanstalt zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.08.2021 LS

Keine Festsetzung eines Zwangsgelds nach Aufhebung der Grundverfügung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei der Unterlassung einer Ausschreibung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.08.2021

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Corona-Soforthilfe für Autohandel

Soforthilfe · Liquiditätsengpass · Antragspflicht · Bewilligungsbescheid · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2021 zitiert von 6

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2021

Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 2

Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Zu den Entscheidungsvoraussetzungen bei sog. Zweitanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 26.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes im Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplanänderung · Einzelhandelskonzept · Veränderungssperre · Nahversorgungsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung: Gehörsverstoß infolge unwirksamer Betreibensaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Kläger begehren die Erteilung solcher Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht