Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 76

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.07.2021

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 263/21 VG: 4 V 839/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.07.2021 zitiert von 2

Denn nach § 80 Abs. 1 VwGO bezieht sich die aufschiebende Wirkung nicht bloß auf den Widerspruch, sondern …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 23

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer aktiven Duldung für eine Spielstätte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 7

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €

Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage · Geringwertigkeitsgrenze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.07.2021

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 15

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 10

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.07.2021 LS

Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.07.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Algerien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer dem Kläger erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Walnussbaumes und einer Kastanie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.07.2021

Versetzungsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 3

Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem Gebäude

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2021 zitiert von 2

Der 1988 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und hielt sich zwischen Februar 2008 und Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gehörsrüge (Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den nach den §§ 58 Abs. 6, Abs. 8 Satz 1 AufenthG gestellten Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 30

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist - unabhängig davon …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Die Geschwisterreglung des § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 AufnahmeVO-SbP verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Die am 2… geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Anfechtung der Regelungen eines Maßnahmenplans durch Teilnehmergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht