Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 79

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021

Ihr Vorbringen ergibt nicht, dass der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 31. März 2017 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 26.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X.-----straße , Flur 1, Flurstück 117 sowie Flur 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.07.2021

VGH Bayern – 3 B 20.1557

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller, der mithin über keinen Aufenthaltstitel verfügt, begehrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2021 zitiert von 14

Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Hochzeitsfeier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.07.2021 LS

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2021 LS

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ("Boardinghouse") vermietet, liegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS

Ist eine gewerbliche Erlaubnis im Falle von Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu versagen, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.07.2021

Eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung eines Familienvaters aufgrund Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - hier im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2021 LS

Nachweise gemäß § 10a InVeKoSV können nicht erstmals nach dem 11. Juni 2018 eingereicht werden.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Berechtigung zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung seines Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS

Probenahme bei lebensmittelrechtlicher Überwachung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 23.07.2021

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die in Bayern eine reine Schankwirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten

hinreichende Konkretisierung von Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2021

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.07.2021

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.07.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.07.2021

Beamte der Bundespolizeiinspektion G. trafen den Kläger am 26. Juli 2013 am Bahnhof G. bei der Ausreise nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 3

Einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hat nach Maßgabe des Urteilstenors Nr. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.07.2021

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin gegen ein vom Beklagten ausgeübtes Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst

Unabhängigkeit des Beurteilers · gleichwertige Beurteilungen bei nur geringer Punktedifferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der im Bescheid des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.07.2021 zitiert von 2

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.07.2021 LS

EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortführung und Entscheidung des wegen fiktiver Klagerücknahme eingestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Fahreignung – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2021

Für den am 00.0. 2014 in N. als Kind einer kongolesischen Mutter, die im Jahr 2013 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

In § 25b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist das Tatbestandsmerkmal des Lebens in einer familiären Lebensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht