Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 83

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 3

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Veröffentlichungen im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Ein verwendungsbezogener Missbrauch von Umweltinformationen i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Abweichungsentscheidung für eine Dachterrasse und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit Pflanzbindung zur Eingrünung eines Baugebiets und zu dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS

Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz nicht im Land Berlin haben, können nach § 41 Abs. 4 SchulG in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.07.2021 LS

Abstandsfläche bei Gebäude ohne Aufenthaltsraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS

Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 14.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2021

Die in Teltow im Land Brandenburg wohnenden Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 12. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 4

Wird im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB die Abwägung wiederholt, so müssen Änderungen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a

Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers, der nach der schriftsätzlichen Mitteilung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.07.2021

Er ist gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Vertretungsmangel bei faktischer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit nur einer Verfahrenspartei

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 10

Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.07.2021

Konkurrentenstreit um die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Kläger zu 2 bis 4. Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 14.07.2021 LS

Erfolglose Klage wegen einer infektionsschutzrechtlichen Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 14.07.2021 LS

zur Frage des nationalen Abschiebungsschutzes bei Angehörigen eines Minderheitsclans (hier Madhiban) betr.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021

Die Antragstellerin begehrt, den von der Antragsgegnerin am 2. Dezember 2019 beschlossenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit des Bebauungsplans ................... der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 25. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Aufklärung über 3D Mapping-Biopsie der Prostata

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht