Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 124

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Weder alleinstehenden Frauen noch solchen, die Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt geworden sind, droht in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2025

Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter am schleswig-holsteinischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche Veröffentlichung; hier

Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 10.04.2025

Der im zivilen Beruf in einem Autohaus beruflich tätige Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.04.2025 LS

Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft im Vollstreckungsverfahren

Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 10.04.2025

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen eine von der Stadt ... erlassene Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die vereinsrechtliche Sicherstellung seines Motorrads

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 10.04.2025

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (entgegen: VG Stade, Urt. v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2025

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung P.-straße 15 im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 10.04.2025

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Organklage bzgl. der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Kreistag -Wahl von Vorsitzenden -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 10.04.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.04.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu erreichen, für das restliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Änderung der Wohnsitzauflage zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin H. V. auf Entbindung von dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin beim …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller, eine staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 8

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 10.04.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten betreffend eine ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1686/24 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2025

Die Beteiligten streiten um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines 4. Vollgeschosses auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 3

Die spanische Politik ist derzeit geprägt von dem insgesamt migrationsfreundlichen Kurs der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 3

Beiladung in Verwaltungsverfahren zur Wettvermittlungsgebühr

Beiladung · VwGO § 65 · Verwaltungsverfahren · Gebührenbescheid · Prozessökonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.04.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, nachdem ihr Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein in der Mobilfunkbranche tätiges Unternehmen, und zwar konkret ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Mit seinem per E-Mail am 21. März 2025 eingelegten „Widerspruch“ verfolgt der Antragsteller seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 17

Der Senat versteht den Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. August 2023, mit dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen