Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 147

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.02.2025

Anhörungsrüge gegen Beschluss wegen Befangenheitsvorwurf

Anhörungsrüge · Befangenheit · rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2025

Antrag auf zusätzliche Medizinstudienplätze abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Verwaltungsrecht · Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.02.2025

Schulrecht – Aufnahme

weiterführende Schule · Zweitwunsch · gerichtliche Prüfung · Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 26.02.2025 LS

Asyl Iran: Ausreise mit eigenem Pass

ou-Urteil bei Vernichtung von Identitätsnachweisen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2025 LS

Studium Humanmedizin; Abwesenheit bzw. Fehlzeit wegen Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter

Schädlichkeit für die regelmäßige Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „E.-straße/Q.-straße“ sowie den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 26.02.2025 LS

Verwendung eines Wasserzählers nach Ablauf der Eichfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025

Die Klägerin begann im Jahr 2007 zunächst ein Studium der Humanmedizin an der C.-Universität in F., wobei sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.02.2025

Anhörungsrüge gegen Protokollberichtigungsbeschluss

Rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · Protokollberichtigung · Verwaltungsverfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2025 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet formal keinen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Grundlegende Voraussetzung des Familiennachzugs zu einem ausländischen Staatsangehörigen ist, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.02.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.02.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf …

Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Besondere Umstände des Einzelfalls i.S.v. § 7 Abs. 5 Nr. 1 AFBG

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem AFGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 1

Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung bei Wechsel der Fachrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 26.02.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid betreffend eine Neustarthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.02.2025

Grundschule: Schulanfangsphase

Verweilen · Klassenkonferenz · Wertungsspielraum · Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Allgemeines Wohngebiet · Lärmschutzriegel · aufschiebende Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2025

Gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung in Fällen der Ablehnung des Asylantrages …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2025

Refinanzierung von Mietkosten für Ersatzschule

Ersatzschulfinanzierung · Mietzinsangemessenheit · Schulgesetz NRW · Verwaltungsvorschriften · Refinanzierungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Abrechnungsbescheid der Beklagten über eine ihr vorläufig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe III Plus

verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2025

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziff. 1. der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Dorfschützersystem in der Türkei

Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen · Einstellungsvoraussetzungen · zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet, sowohl bezüglich der Ablehnung einer Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Asylverfahren Syrien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Behindertes Kind: Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder ersatzweise in Kindertagespflege

Kosten der Tagesmutterbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2025

Löschung einer Baulast wegen Zufahrtsverpflichtung

Baulast · Baugenehmigung · Zufahrt · Grundstücksteilung · BauO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.02.2025

Widerruf einer Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich zum einen gegen ihm aufgegebene denkmalrechtliche Erhaltungsmaßnahmen an einem in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „J. Straße/O.-straße“ - 1. Änderung der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2025

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen