Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 162

OVG NRW Beschluss 29.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Gem. § 52 Nr. 3 Satz 2, 5 VwGO ist örtlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf örtlich zuständig, sodass die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die erheblich hinter der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Es bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2025

Der Kläger ist Träger der F.-O.-Realschule in A.. Er begehrt die Zulassung der Lehrkraft Frau E. Q. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen unter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 537 Gem. N. …, auf dem sich ein Anwesen befindet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 29.01.2025 LS

Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Einreise- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.01.2025 LS

Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf vorläufiges Abstandnehmen von einem gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.01.2025 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

wirksame Beitragssatzung · Festsetzungsverjährung · Rückwirkungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.01.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.01.2025 LS

Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei der Festlegung eines gemeindlichen Anteils in Höhe von 50 % …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Die Vergütung von Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege gemäß §§ 33,39 SGB VIII stellt kein geeignetes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für den Besuch des privaten M.-Gymnasiums und des zugehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2025

Der aus Kasachstan stammende, 1969 geborene Kläger beantragte 2017 seine Aufnahme als Spätaussiedler sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 2. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erstattungspflicht von Schülerbeförderungskosten setzt in Thüringen keine Angabe eines Zweitwunsches bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 29.01.2025

Der 1989 geborene, ledige, kinderlose und bis auf den streitgegenständlichen Vorwurf nicht straf- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb abzulehnen, weil die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein von der Beklagten fällig gestelltes Zwangsgeld nicht fällig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2025

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.01.2025

Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung von Zwangsgeld ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2025

Eigenen Angaben zufolge reiste der am 00.00.1975 in Jhang/Pakistan geborene Kläger ohne Papiere am 10.4.2012 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2025

Der Antragsteller, der Brache der selbständig bildenden Künstler zugehörig, begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.01.2025

Der am 2. November 1986 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 6. April 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Rechtsanwalt im Rahmen der Ruhegehaltsbemessung

Einzahlungen ins Anwaltsversorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.01.2025 LS

Streitwert bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Öffentliches Baurecht: Zulässiges Sondergebiet Hafen und unzulässige öffentliche Grünfläche auf Privateigentum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2025

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2025

Der Kläger beantragte im Verfahren M 23 K 22.4082 zum einen festzustellen, dass die Sicherstellung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 3

Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender

kein Beweisverwertungsverbot beim Widerruf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.01.2025

Nutzungsuntersagung aufgrund zweckwidriger bzw. gefährlicher Nutzung einer Mietwohnung

Verwaltungsrecht