Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 174

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 08.01.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.01.2025

Der Antragsgegner führt unter der Beitragsnummer ... ein Beitragskonto im privaten Bereich auf den Namen des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025

Die Klägerin, Miteigentümerin von zwei ca. 300 bis 400 m Luftlinie vom Betriebssitz der Beigeladenen entfernt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.01.2025 LS

Kein Feststellungsinteresse bei Streit über Einstufung als Rüstungsgut im Entwicklungsstadium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau von neun Reihenhäusern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im Termin zur mündlichen …

Keine (Gruppen-)Verfolgung ivorischer Anhängern der PDCI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2025

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Gehörsverstoßes (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 LS zitiert von 17

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 5

Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Rückforderung von Agrarfördermitteln

Auslegung einer Richtlinie · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2025

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025

Die Kläger begehren die Erteilung einer Erlaubnis für eine Fassaden-Wärmedämmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.01.2025

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe

Reichweite der Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 7

Diebstahlshandlungen: Aberkennung des Ruhegehalts

krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025

Am 8. November 2023 beschlagnahmte die Beklagte, da der Verdacht bestand, dass es sich um Erzeugnisse auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Trennungsübernachtungsgeld für Kosten, die dem Kläger durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.01.2025

Der Kläger begehrt eine Verlängerung der Dienstunfallfürsorge durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Platzverweis und unmittelbarer Zwang im Vorfeld einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 1

Aufhebung einer erstinstanzlich erfolgten Beiladung durch das Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 17. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Betrachtet man die Gesamtsituation in der Türkei ist davon auszugehen, dass sich die LGBTQI+-Gemeinschaft in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 1

Ein als Personalratsmitglied vollständig freigestellter Dienstpostenbewerber, welcher den konkreten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die erste Änderung des Bebauungsplans „Westliche S. straße“ der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2025

Der Kläger ist Reservedienst Leistender im Rang eines Hauptmanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2025

Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 3

Bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen baulich veränderter, ursprünglich bestandsgeschützter Bausubstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.01.2025

Visum – Syrien

Kindernachzug mit den Eltern · zeitlich begrenztes Visum der Eltern · minderjähriges Kind im Bundesgebiet · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufstockung einer Doppelhaushälfte auf dem südlichen Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2025

Er ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2025

Kostenbescheid des Auswärtiges Amtes gegenüber einem Konsularbeamten über einen Auslagenersatz für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 07.01.2025 LS

Haben die Eltern eines wenige Monate alten Antragstellers aufgrund der gerichtlichen Herstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Spielhallenbetrieb ohne Erlaubnis

Erlaubnisvorbehalt · Berufsfreiheit · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2025

Die so verstandene Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Berechnung der anwaltliche Terminsgebühr nach Teilklagerücknahme in gerichtskostenfreien Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Das von dem erkennenden Senat wegen Verfahrensmängeln zugelassene Berufungsverfahren wird nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „...-Nord – Nördlicher Ortsrand ...zwischen T. Weg und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auslegung der Anrechnungsvorschriften von Geschäfts- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen