Wehrrecht – Entscheidungen 2012

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Wehrrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang

Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 24

Dienstvergehen: Kameradendiebstahl

Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 3

Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren

Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.11.2012 zitiert von 30

Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung

Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht

Beschleunigungsgebot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Gehörsverstoß · Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines … · keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 24

Trennungsgeldbetrug: Maßnahmebemessung

besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 35

Anfechtbare dienstliche Maßnahme

ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit · militärärztliche Ausnahmegenehmigung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 11

Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 6

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 63

Konkurrentenstreit: Auswahlentscheidung

gerichtliche Kontrolle · Statuszuschlag · Promotion

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 37

Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht

Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 5

Einsatzvorschuss: Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung

Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2012 zitiert von 2

Rechtsbeschwerdeverfahren: Versäumnis der Begründungsfrist

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren

Beschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 10

Erledigung in der Hauptsache

Erstattung der notwendigen Aufwendungen · Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 15

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 13

Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 6

Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst

länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 27

Strafurteil in abgekürzter Form

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten

truppendienstliche Angelegenheit · Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder

wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 2

Folgen der Disziplinarmaßnahme

Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 24

Misshandlung von Untergebenen

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2012 LS

Aufhebung und Zurückverweisung

Verfahrensmangel · kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson · Schweigen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 7

Aufhebung und Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson · Mängelbeseitigung · Ruhestandsversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 3

Beurteilung: Stellungnahme

erforderliches Abstimmungsgespräch

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung

kein subjektives Recht des Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 11

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.01.2012 LS

Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der … · billiges Ermessen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 9

Doppelzahlung von Kindergeld

Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2012 LS

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens

Organisationsermessen · Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Wehrrecht