Zivilrecht – Entscheidungen 1993

658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 1993 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

658 Entscheidungen

AG Duisburg Beschluss 31.12.1993

Die Eintragung der Gesellschafterbeschlüsse vom 15. Oktober 1993 und 3. Dezember 1993 in das Handelsregister …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, da ihr der Beklagte nicht über die im …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.1993

Der Kläger kann von den Beklagten nicht nach §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB i. V. m. § 3 Ziffer 1 PflVersG die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.1993

Die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Klägers ist verpflichtet, wegen des Brandschadens vom 17.5.1991 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 23.12.1993

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.12.1993 LS

Ein entschädigungspflichtiger Unfall liegt in der Fahrzeugversicherung nicht vor, wenn beim Unterfahren einer …

Zivilrecht

AG Gütersloh Rechtspfleger Beschluss 22.12.1993

Das durch Beschluss vom 05.06.1991 angeordnete Zwangsversteigerungsverfahren wird derzeit betrieben von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verur-teilt

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.12.1993 zitiert von 1

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einem alten Fachwerkhaus und einem alleinstehenden, 1970 errichteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Die Klägerin ist Trägerin der medizinischen Ein- richtungen der

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.12.1993 LS zitiert von 3

Lassen die Schwiegereltern einem Ehegatten Zuwendungen zum Erwerb eines Eigenheims zukommen, so entfällt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.12.1993 LS

Die anerkannte Saldoforderung aus einem Kreditkartenvertrag unterliegt der dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.1993

Der Kläger ist Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 33 03 218 (Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1993

Der Tenor des vorbezeichneten Urteils ist gemäß § 319 ZPO zu berücksichtigen, da er eine offenbare …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.12.1993

Kläger und Beklagter, geboren 1966 und 1967, waren Mitglieder der Vereinigung der …burschen. 12 Mitglieder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.1993

Die Parteien betrieben in L.-H.dorf jeweils eine Kiesbaggerei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Der Kläger zu 1) ist Inhaber des Weinguts "D.hof" in T.. Er gewinnt Wein auf einer rund um T. gelegenen …

Zivilrecht

AG Mettmann Einzelrichter Beschluss 17.12.1993

Wie bereits mit Beschluss vom 04.12.1992 ausgeführt, liegen die Voraussetzungen einer Umgangsregelung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzuändern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993 zitiert von 4

Der Kläger hat aus dem Schadensereignis gegen den Beklagten zu 2) aus §§ 823, 830, 398 BGB lediglich einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzu-ändern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Die Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an unbegründet war

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der dieser nur noch die Zahlung der Kommanditeinlage des Beklagten in …

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 17.12.1993 LS

Selbst wenn der Vermieter den Gebrauch privater Waschmaschinen untersagt, weil er eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Die Berufung ist zulässig; sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 16.12.1993

Die Kläger sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Das Landgericht hat - mit im wesentlichen zutref-fender Begründung - im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

AG Gütersloh Richter am Amts-gericht Urteil 16.12.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 4.8.1992 gegen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 15.12.1993

Von der Darstellung des Tatbetsandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet worden

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.12.1993 LS

Zu der Frage, wann Mängel arglistig verschwiegen werden.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.12.1993

Der am 04.03.1956 geborene Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen der Folgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.1993 LS

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 15.12.1993

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen, zwischenzeitlich beendeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1993

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.1993

Das Landgericht hat das Verfü- gungsbegehren der Antragstellerin zu Recht und mit weitgehend zutreffender …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.12.1993

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.12.1993

Gem. § 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO ergeht die Entscheidung unter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die teilweise Unzulässigkeit der Berufung der Streithelferin der Klägerin beruht darauf, daß sie in ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters …

Zivilrecht