Zivilrecht – Entscheidungen 1995

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 28.12.1995

Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigen-tumsanteil am Hause Cstr.00, 00000 L auf den Ehemann zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.12.1995 LS

Eine Klausel, die ein Vertragsversprechen für die Abwerbung von Mitarbeitern des Unternehmers auch nach …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 27.12.1995

Im übrigen ist sie unzulässig, § 519 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die Parteien verlegen und vertreiben Computerfachzeitschriften in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 22.12.1995

Die Parteien streiten um Schadenersatz für die unterbliebene Eintragung des Klägers in das überörtliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren in B. eine Einzelpraxis als Frauenarzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die 1951 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung, der als allgemeine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 2

Die am 6. Februar 1951 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die am 17.06.1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten privatkrankenversichert nach den Tarifen 45 A, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger war von 1971 bis Ende 1988 Vorstandsmit-glied der K. (künftig: x.) in K. Auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1995 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin erhobene "Erinnerung gemäß § 732 ZPO" ist in Verbindung mit der eingelegten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.12.1995 LS

Hinfälligkeit von Abrede über Fälligkeit eines Architektenhonorars erst nach Aufnahme des Projekts in das …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.12.1995 zitiert von 2

(gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.1995

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995 zitiert von 1

Gemäß § 67 ZPO konnte die Beklagte zu 3) wirksam Berufung als Streithelferin der Beklagten zu 1) und 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.12.1995 LS

Zu den Überwachungspflichten nach einer Lokalanästhesie zur Vorbereitung eines Trommelfellschnittes.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Beklagten zu 2) und 3) betrieben in Form einer OHG ein Taxiunternehmen

Zivilrecht

AG Aachen Schlussurteil 19.12.1995

Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des diesem gewährten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich des Feststellungsbegehrens sowie hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Teilurteil 18.12.1995

Die Beklagte ist ein Franchiseunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.1995 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.12.1995 LS

Bei der Entscheidung über die Fortdauer eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist der Grundsatz der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.1995 LS

Wird ein Patient nach einem Selbstmordversuch in eine Klinik für Innere Medizin stationär aufgenommen und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Am 31.12.1982 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten den Abschluß eines Versicherungsvertrages über eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Die 1941 geborene Klägerin begab sich am 12.12.1980 in die neurochirurgische Klinik der Beklagten zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Klägerin ist eine US-amerikanische Tochtergesellschaft der Firma B. AG, L.. Sie ist Inhaberin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Beklagten waren Gesellschafter, die beklagte Ehefrau zugleich Geschäftsführerin der Firma P. Bedachungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Anschlußberufung blieb insgesamt erfolglos

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.12.1995 LS

Ein Hausfriedensbruch des Versicherten, der sich zur Nachtzeit um 3.30 Uhr in ein Jugendzentrum begeben hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Der Klägerin steht weder aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, noch aus dem der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten gemäß § 535 BGB zur Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.12.1995 LS

Wird verspätetes Vorbringen berücksichtigt, hat dies nicht Kostennachteile zur Folge.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen gemäß § 20 Abs. 1 FGG befugt …

Zivilrecht

AG Rheinbach 3. Zivilabteilung Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Der Beklagte begab sich Anfang September 1994 auf Empfehlung seines Arztes in stationäre ärztliche Behandlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Das Landgericht hat die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO infolge der Zulassung durch das Landgericht statthafte weitere Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.1995 LS

Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.12.1995 LS

Zur Zulässigkeit einer Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Rücknahme eines gemäß § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht nur ein Anspruch auf Erstattung der Schadenermittlungskosten …

Zivilrecht