Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 13

OLG Köln Beschluss 24.04.1995

Die Klägerin ist eines von vier ehelichen Kindern der Beklagten

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OLG Köln Urteil 24.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem jetzt noch zur Entscheidung gestellten Umfang Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1995

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im Beweissicherungsverfahren hat das Landgericht mit dem im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1995 zitiert von 2

Die Beklagten sind die Großeltern des am 3.10.1973 geborenen Klägers und legten für diesen Anfang 1974 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.1995

Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.04.1995

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 633,99 …

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OLG Braunschweig Urteil 21.04.1995

Die Klägerin verlangt Ersatz bzw. Ausgleich von Vermögenseinbußen, die ihr durch Bauarbeiten des Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.04.1995

Ihr steht die von den Klägern am 8. bzw. 27.02.1990 unterschriebene Entlastungserklärung entgegen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1995

Denn dem Beklagten zu 1. ist ein Verschulden an dem Unfall vom 17.08.1990 nicht nachzuweisen

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OLG Köln Urteil 20.04.1995

Die Klägerin verlangt mit der Klage Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten wegen einer durch …

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OLG Köln Beschluss 20.04.1995

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.1995

Der Kl"ger verlangt Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aufgrund eines Unfalls vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1995

Dem Antragsteller steht kein aus den §§ 1, 3 UWG folgender Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 17.04.1995

Die Klägerin begehrt Schadenersatz gemäß § 1542 RVO aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 12.04.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsvorgängerin der X auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.1995

Die beantragte und im Beschlußwege erlassene einstweilige Verfügung ist in dem oben tenorierten Umfange zu …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.04.1995

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.097,00 DM nach § 823 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.04.1995 LS zitiert von 1

Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1995

Die Klägerin war Allein-Eigentümerin der aus neun Wohneinheiten und zwölf Garagen bestehenden WEG-Wohnanlage …

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 10.04.1995

Die Klägerin betreibt Verkauf, Verleih, Umrüstung, Service und Reparatur von US-Wohnmobilen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 10.04.1995

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in A eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.1995

Die mit der Klage verfolgte und im Verlaufe des Verfahrens vom Beklagten anerkannte Restwerklohnforderung hat …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 06.04.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.1995

Die Entscheidung enthält keine weiter gehende Begründung

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 05.04.1995

Die Beklagte hat mit dem damals 44 Jahre alten Kläger auf dessen Antrag vom 21.12.1992, auf den wegen aller …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 03.04.1995

In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1995

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung von 24.838,37 DM nebst Zinsen an den Kläger und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1995

Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Wiedereinsetzung versagenden Beschluß des Landgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.1995 LS

Die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 6. ViehFlGDV bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der 4. ViehFlGDV unmittelbar nach der …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 30.03.1995

Das Landgericht hat den Klageanträgen in dem zuerkannten Umfang mit Recht entsprochen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.1995

Die Beklagte war als Tochterunternehmen der P. B.-Grup-pe gegründet worden, um als Leasinggesellschaft den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1995

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergbnis und im wesentlichen auch in der Begründung zu folgen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1995

Das Schreiben vom 16.3.1995 war als sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen zu behandeln, nachdem Frau …

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OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.1995

"Berufungsantrag und Begründung bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 29.03.1995 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Minderung und Schadensersatz aus mehreren Werkverträgen, die sie mit dem am 16. Juni …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1995 LS

Vor Zustellung der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft besteht kein Anlass für ein Tätigwerden des …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Klageantrag zu 2.), mit dem die Klägerin das Ergreifen von geeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.03.1995

Mit der Kostenrechnung vom 19. Oktober 1994 hat der Notar A. gegen die Kostenschuldner u.a. eine Gebühr gemäß …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 27.03.1995

Der Beklagte befand sich vom 28.10.1993 bis zum 5.11.1993 für neun Tage im vom Kläger betriebenen Krankenhaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 27.03.1995 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die 1. Instanz in Höhe von 1.338,31 DM keine …

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LG Göttingen Beschluss 24.03.1995

Die Antragstellerin ist die Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.03.1995 zitiert von 1

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1 AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 …

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OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.03.1995 zitiert von 1

Verletzung der Streupflicht durch Mieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.1995

Der am 22. März 1994 verstorbene Vater der Kläger litt seit vielen Jahren unter vielfältigen Erkrankungen. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.03.1995 LS

Voreinzahlungen auf noch nicht beschlossene Kapitalerhöhungen einer GmbH sind ausnahmslos unzulässig

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