Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 14

OLG Köln Beschluss 23.03.1995 zitiert von 1

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.1995

Der am 3. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 17. De-zember 1986 bei einem Verkehrsunfall verletzt

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 23.03.1995

Im Jahre 1993 interessierte sich der Kläger für den Erwerb eines Fahrzeugs des im Klageantrag näher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.03.1995 LS

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls Brand in der Fahrzeugversicherung: Entfernung der …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 22.03.1995

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 22.03.1995 LS

Wandlungsrecht des Pkw-Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 22.03.1995

Der Kläger verlangt restliche 25% Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin und Vertreiberin unter anderem von Sitzmöbeln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Parteien sind Konkurrenten als Hersteller von Arzneimitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Anschlußberufung des Klägers ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 14. April 1992 über die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1995

Der damals siebenjährige Kläger besuchte am Vormittag des 22.03.1988 im Rahmen eines Osterferienprogramms …

Zivilrecht

AG Bonn 18 C Urteil 16.03.1995

Der Kläger ist Eigentümer der Doppelhaushälfte Mweg## in C. Die Beklagte ist Eigentümerin der Doppelhaushälfte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1995 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1995

Der Kläger war als Chefarzt Versicherungsnehmer im Rahmen einer bei - unter anderem - der Beklagten …

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 15.03.1995

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung restlichen Schadensersatzes …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.03.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.1995

Die Anschlußberufung des Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.1995

Im Jahre 1991 fand im Museum L. der Beklagten eine Ausstellung mit Werken des Bildhauers Hans A. (1886-1966) …

Zivilrecht

AG Emden Beschluss 10.03.1995 LS

Daß jede Teilabhebung des Betreuers von dem Girokonto des Betreuten mit einem Saldo von über 5000 DM einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1995

Zu Recht hat das Landgericht die durch seinen Beschluß vom 8. April 1994 - 31 O 197/94 - erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1995

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1995

Der Klägerin stehen gegen den Bekagten Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Ziffer 6 und 7 VOB/B wegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 09.03.1995

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Kraftverzeuge verleast

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1995

Die 1924 geborene Klägerin unterzog sich in den Jahre 1938, 1939 und 1943 jeweils Struma-Operationen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.03.1995 LS

Die mit Klageeinreichung fällige Verfahrensgebühr entfällt nicht, wenn der Kläger das Verfahren noch vor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.03.1995

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung des Grundstückskaufvertrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.1995 zitiert von 2

Unter dem 15.02.1994 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Gläubigerin gegen die ,Firma N., Inh

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.1995

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.03.1995 LS

Das Abstellen eines - ordnungsgemäß verschlossenen - hochwertigen Pkw (BMW 535 i) über Nacht auf einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.1995 LS

Entscheidend für die Frage der Repräsentantenstellung des Sohnes des VN ist nicht dessen Anteil an der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.1995 LS

Zum Aufklärungsumfang und möglichen Entscheidungskonflikt bei operativer Revision des Bauchraumes und dadurch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1995

Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, über die erbrachten Entschädigungsleistungen hinaus wei-tere 567,72 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.1995 LS

Zur Schlüssigkeit einer mündlichen Garantiezusage im Gebrauchtwarenhandel

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.1995 LS

Die Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren erfolgt entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO, wenn ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1995 zitiert von 1

Die Erinnerungen, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1995

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu …

Zivilrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.1995

Die Antragstellerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.1995 LS

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO kann grundsätzlich nicht mit der Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.03.1995

Am 1.4.1993 erstattete der Kläger bei der Polizeiwache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.03.1995

OLG Köln – 16 W 16/95

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.03.1995 LS

Eine Remise, d. h. ein auf einer Seite offenes Gebäude, ist nicht unselbständiger Bestandteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilienanlage in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 1993, 16.10 h in N auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1995

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 28.2.1992 gegründeten und am 11.6.1992 ins …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1995

Die Beklagten, ehemalige Eheleute, stammen aus der früheren Sowjetunion

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