Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 15

OLG Köln Urteil 22.02.1995

Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar gemäß …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.02.1995 LS

Vertragsauslegung und ergänzende Vertragsauslegung, wenn nach § 313 BGB formbedürftige wesentliche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.02.1995 LS zitiert von 2

Zur Frage der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung über die Umlage "sonstiger Nebenkosten" im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.02.1995 LS

Arbeiten an einer Kegelbahn in einem Gaststättengebäude sind Arbeiten "bei Bauwerken".

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.02.1995 LS

Darlegungslast des Versicherers und Maßstäbe für eine verfahrensfehlerfreie Beweiserhebung bei der Verweisung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1995 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig; in der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.02.1995 LS zitiert von 1

Der im Kollisionsfall für einen Schuldvorwurf des Linksabbiegens streitende Anscheinsbeweis kann durch eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1995

Der Kläger ist Inhaber der Holzhandlung K in der I-Straße in B. Bis Ende 1987 hatte der Vater des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.1995

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Honorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.02.1995 LS

Die Frage nach früheren Reisegepäckschäden kann bei einer gemeinsamen Reise in einem Auto sinnvoll nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1995

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.1995

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die 1950 geborene Klägerin wurde am 3. August 1987 zur stationären Behandlung in das Krankenhaus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Beklagte verteilt per Postwurf ein vierseitiges Faltblatt, in dem unter der Überschrift "Vom Urlaubstraum …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.02.1995 LS

Nr. V 4 n 2 der "AGB für den Verkauf fabrikneuer Kfz und Anhänger" befreit den Verkäufer bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers, die sich gegen die mit dem angefochtenen Urteil erfolgte Abweisung seiner …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.02.1995

Die gemäß den §§ 43, 45 WEG, 27 FGG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, die angefochtene Entscheidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.02.1995

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.02.1995

Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren führt nicht zu einer für sie günstigeren Beurteilung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.02.1995

Das Amtsgericht hat den Beklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen, weil er …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 15.02.1995 LS

Wird in der Schadensanzeige ausdrücklich nach Vorschäden gefragt, so müssen alle im Zeitpunkt des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1995 zitiert von 1

Der Klägerin stehen wegen des Schadensereignisses von Mai 1992 keine Ansprüche aus der bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1995

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten wegen des von ihr behaupteten Diebstahls des Fahrzeugs N. …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.02.1995

Die Parteien streiten sich um die Folgen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.1995

Der inzwischen verstorbene Urgroßvater des Sohnes der Beschwerdeführer, Herr U, hat seinem minderjährigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ,Wohnpark K." in B.G

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am 6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.02.1995

Der Sohn des Klägers fuhr mit dessen Pkw Mercedes 230 E

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 13.02.1995

Der Kläger kann von den Beklagten aufgrund der zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitigen Haftung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1995 LS

§ 55 JGG schließt die Revision des Einziehungsbeteiligten nicht aus.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.02.1995 LS zitiert von 2

Eine erhöhte Kraftanstrengung i. S. v. § 1 IV AUB 88 liegt vor, wenn der VN einen Achillessehnenriß bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 09.02.1995

Der Kläger betrieb in X eine Videothek

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1995

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1995

Sie führt hinsichtlich der Klage zu einer teilweisen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.02.1995 LS

Veranstalter und Lehrer sind verpflichtet, den Voltigierunterricht einer Gruppe von unter zehn Jahre alten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.1995

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den rechtzeitig nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 WEG angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1995 LS

Arbeitsvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 2 AÜG kann gleichzeitig Beteiligung an einem Verstoß bei der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1995 LS

Keine Annahmeberufung bei freisprechendem Urteil des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.02.1995 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1995

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus der Übernahme der Bürgschaft gemäß § 765 BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.1995

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1995 LS

Keine geringere Pflichtwidrigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes unmittelbar hinter der Ortstafel, wenn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1995 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Antrags auf selbstständiges Beweisverfahren trotz fehlender Glaubhaftmachung, wenn alle …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1995 LS

Bei der Prognose für eine Strafaussetzung gilt "in dubio pro reo", soweit erneut Tatsachen berücksichtigt …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 03.02.1995

Die Beklagten sind gemäß §§ 823 BGB, 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG verpflichtet, der Klägerin den …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen