Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 12

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.06.1997 LS

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtjahresabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1997

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein weiterer Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Marken "Persil", "Persil Megaperls", "Persil …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 6. Februar 1992 angemeldeten und am 8. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1997

Der im Jahre 1922 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Berlin geborene Kläger ist Journalist und war 19 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1997

Dem Kläger zu 2. steht lediglich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die durch die stationäre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat jedoch in der Sache auch mit den gegenüber dem erstinstanzlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 02.06.1997

Ziel der Berufung des Klägers ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.490,92 DM nebst 7,762 % …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1997

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom 25.1.1995 weder …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.05.1997

Die Kläger verlangen als jeweilige Erben dreier tödlich verunglückter Flugreisender Versicherungsleistung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.05.1997

Der Kläger macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.1997 LS zitiert von 1

Für die Substantiierung reicht die Vermutung auf Behandlungsfehler beruhender Folgen - Aufklärungszweifel …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.1997 LS

Zur Verpflichtung des Arztes, den an einem Harnleiterstein leidenden Patienten auf seinen lebensbedrohlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1997

Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1997

Der Kläger kann nicht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren und die Beiordnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Den Klägern steht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, auf die gem. § 543 I ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1997

Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.1997 zitiert von 1

Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Planungs- und Ingenieurleistungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.1997

Die Klägerin organisiert zur Verwirklichung der abfallwirtschaftlichen Ziele der Verordnung über die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.05.1997

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.05.1997

Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich keine Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.05.1997

Der klagende Ehemann ist Angestellter der Firma C

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.05.1997 LS

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1997

Am 08. März 1994 schlossen die Firma L.-Bau GmbH und die Beklagte einen Vertrag, aufgrund dessen die Firma …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.05.1997 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitgesellschafter der beklagten GmbH in Höhe eines Anteils von 36 %

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.1997

Durch Beschluß vom 14. April 1997 hat das Landgericht Köln die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die …

Zivilrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 21.05.1997 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig ( §§ 43 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.05.1997

Das zulässige Rechtsmittel hat hinsichtlich des vom Amtsgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrages zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.05.1997

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag des Klägers, die Beklagten durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 20.05.1997

In den Verfahren 29 II 837/96, 29 II 839/96, 29 II 1246/96, 29 II 1247/96 bilden die vorliegenden Gegenstände …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.05.1997 LS

Wenn der Versicherungsmakler mit Kenntnis der Schiffsversicherer über lange Jahre Versicherungsprämien …

Zivilrecht

AG Oberhausen 35. Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.05.1997

Der Klägerin steht gegenüber den beklagten angesichts des vorprozessualen gezahlten Schmerzensgeldes in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.05.1997 LS

,Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.1997

Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin der Anlage L.str. 50 in K.-M.. Die Antragsgegnerin ist deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.1997

Keinen Erfolg hat die Berufung, soweit der Beklagte zur Zahlung der letzten Leasingrate September 1993 in …

Zivilrecht

AG Wuppertal 96 Urteil 16.05.1997

Aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt heraus könne die Kläger derzeit vom Beklagten Nachzahlungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1997 LS

Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.1997 zitiert von 3

Der am 14.06.1963 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 02.04.1986, der allein vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 14.05.1997

Schmerzensgeld und Schadensersatz anläßlich eines Unfalls, den der Kläger am 3.7.1996 während eines Fluges …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1997

Der am 13. Mai 1939 geborene Kläger, von Beruf Kraftfahrer, hatte sich bei dem Beklagten zu 3), einem …

Zivilrecht

OLG Celle Teilurteil 14.05.1997

Zwar erreicht die Berufung der Beklagten gegen den im Schlußurteil des Landgerichts dem Kläger zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.1997

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines Verlustes von 9.000 Paar Schuhen im Werte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.05.1997 LS zitiert von 1

Keine Verantwortlichkeit des Tierarztes für Tod eines Pferdes durch Schock, wenn entspr. Komplikationen bei …

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